Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben; ich beantworte noch Ihre Frage. – Nein, Sie haben die Frage nach den Prioritäten gestellt. Ich sage Ihnen, was unsere Priorität ist. Unsere Priorität, die Priorität von CDU/CSU und SPD, von dieser Koalition, ist die Sicherheit Deutschlands, ist Freiheit und Frieden für Deutschland. Das ist unsere Priorität; denn wenn wir Freiheit und Frieden nicht sichern, ist alles andere nichts wert. Ich glaube übrigens, dass Sie nicht so dumm sind, das nicht zu verstehen. Sie wollen es nur nicht. Das ist der Unterschied. Die Taktik von Putin ist doch, das deutsche Volk einzuschüchtern. – Nein, ich komme noch zur Taktik. – Putin will die Deutschen einschüchtern. Darum macht er diese Anschläge. Was machen Sie? Sie stellen sich rhetorisch auf die Seite von Putin. Sie bestreiten, dass Russland etwas damit zu tun hat. Sie werfen der Regierung Kriegspropaganda vor. Ihre Priorität ist eben nicht, Deutschland und deutsche Interessen zu schützen. Das ist unsere Priorität. Deutschland ist unsere Priorität. Ihre Priorität ist Putin. Das ist der Unterschied in unserer Prioritätensetzung. So hat die Regierung auch reagiert. Sie hat die Verantwortung benannt; das haben Sie kritisiert. Sie hat Sanktionen erlassen; das haben Sie kritisiert. Etwas Wesentliches, was wir noch machen werden, ist die Reform der Nachrichtendienste. Unser Fraktionsvorsitzender hat es heute schon gesagt: Es ist Ausdruck der Entschiedenheit und Entschlossenheit, dass wir mit allen Instrumenten, auch mit den nachrichtendienstlichen Mitteln, denjenigen entgegentreten, die uns feindlich gegenübertreten und uns schaden wollen. Wir sind umfassend zum Schutz der Deutschen und unseres deutschen Vaterlandes bereit. Vielen Dank.