Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein ungeheuerlicher Satz gefallen, nämlich dass Nord Stream das größere Verbrechen ist. Ich will einmal festhalten: Bei einer Partei und einer Fraktion, für die die Shoah ein Vogelschiss ist, wundert einen auch nicht, dass für diese der Krieg, der in der Ukraine geschieht, durch Russland in die Ukraine getragen, das geringere Verbrechen ist als ein vermutlich terroristischer Anschlag auf Nord Stream 2. Es ist wirklich unerträglich. Wenn man einmal auf die Gesamtlage guckt, in der wir uns als Land befinden bzw. in der sich die Bundesrepublik befindet und auf die wir als Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau diese Fragen eine Antwort finden. Wir müssen die internationale Ordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, verteidigen. Die Großmächte dieser Welt untergraben diese Ordnung. – Entschuldigung, Herr Präsident!