Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf intensiver einzugehen. Ich glaube, in entwicklungspolitischen Debatten gibt es in diesem Haus ganz grundsätzlich eine Dynamik: Es gibt eine Seite des Hauses, die alles, was in der EZ passiert, per se gutheißt. Und es gibt eine andere Seite des Hauses, die die EZ verteufelt. Der Weg, der aus meiner Sicht der richtige ist, ist, differenziert zu bewerten und sich die Projekte anzuschauen, die wir durchführen. Es gibt viele EZ-Projekte – ich habe einige aufgezählt –, die im deutschen Interesse sind und unser Land voranbringen. Aber es gibt – ich verweise auf den DEval-Monitor 2024 – zum Beispiel für Projekte feministischer Entwicklungszusammenarbeit keine Mehrheiten in Deutschland. Es gibt für ideologisch überfrachtete Projekte in der feministischen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Umwelt-EZ keine politischen Mehrheiten. – Lesen Sie sich den DEval-Monitor 2024 durch, oder schauen Sie sich einfach an, wie die Öffentlichkeit in Deutschland zu Recht auf die Berichterstattung über Fahrradwege in Peru und auf viele andere Beispiele reagiert. Viele Menschen haben – auch zu Recht – das Gefühl, dass wir in Zeiten von Haushaltskürzungen die falschen Prioritäten setzen. Indem wir diese Abwägung vornehmen, unterscheiden wir uns von denen, die alles gut finden, was in der EZ passiert, und denen, die alles verteufeln. Wir wollen differenziert und sachlich mit diesem Thema umgehen. Vielen Dank.