Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Johannes Volkmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik muss deutschen und europäischen Interessen dienen. Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt bei den Ländern, die Russlands Angriffskrieg gegen Europa unterstützen. Meine Damen und Herren, zwei Aspekte sind mir besonders wichtig. Ich finde es richtig, dass die Ministerin in ihren Reden immer wieder betont, dass unsere EZ geopolitischer und wirtschaftsnäher werden soll. Aber diese erklärten Prioritäten und der Haushaltsplan müssen zusammenpassen. Erstens: die Arbeit der politischen Stiftungen. Die Stiftungen sind ein kaum zu unterschätzendes Instrument deutscher Soft Power im Ausland. Soft Power, so hat es Joseph Nye definiert, heißt, andere durch Attraktivität, Überzeugungen und kulturelle Vorbildfunktion zu beeinflussen – in Abgrenzung zu Hard Power, die Zwang oder militärische Gewalt braucht. Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten für den Aufbau langjähriger politischer Partnerschaften, von Parteiendialogen, für die Unterstützung von Medienarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Das sind Instrumente, die unsere Normen und auch unseren Einfluss exportieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass diese Maßnahmen besonders bei denen auf Widerspruch stoßen, die sich als politischer Arm unserer Systemrivalen gerieren. Umso unverständlicher ist es dann, wenn die Mittel für die Arbeit der Stiftungen um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Das ist sechsmal so viel wie im Durchschnitt des Einzelplans und völlig unverhältnismäßig. Ich hoffe, dass damit nicht der Eindruck entsteht, dass man sich anderswo Spielräume schaffen kann. Das wäre ein wenig wertschätzender Umgang mit der verdienstvollen Arbeit der Stiftungen. Das darf sich nicht auszahlen. Zweitens. Ebenso wichtig für den langfristigen deutschen Einfluss ist der akademische Austausch. Der Staatspräsident von Litauen, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Außenminister von Costa Rica, die ehemalige Chefökonomin der Weltbank, sie alle haben eines gemeinsam: Sie waren Stipendiaten des DAAD. Der deutsche Staat investiert seit Jahrzehnten weltweit in die Bindung kluger Köpfe an unser Land. Die Vorteile, die eine solch enge Bindung an unser Land langfristig schafft, sind mit Geld kaum aufzuwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort weiter investieren. Aber es braucht eben auch die institutionelle Kooperation zwischen Hochschulen, die einen besonderen Mehrwert schafft. Deshalb ist auch hier der im Haushaltsentwurf vorgesehene Kahlschlag kurzsichtig. Deswegen ist meine dringende Bitte, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal stärker dem DAAD widmen. Es bleibt richtig und wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Wer Zweifel am Einsparpotenzial hat, der kann sich durch eine Stichwortsuche im Transparenzportal vom Gegenteil überzeugen. Aber Priorisierungsentscheidungen im Haushalt sind politisch, an ihnen misst sich, ob verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann oder sich der Eindruck fehlender Reformfähigkeit festsetzt. Was uns eint, ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit der EZ in der politischen Mitte sicherstellen wollen. Dafür braucht es Mut und Konsequenz. Vielen herzlichen Dank.