Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Herr Dr. Kraft, um eine wirklichkeitsgetreue Politik zu machen, muss ich keine Anzeigen erstatten. Deswegen lasse ich mich auch nicht auf dieses Spielchen ein, sondern möchte Ihnen einfach eine sachgerechte Antwort auf Ihren Vorhalt geben, dass ich gesagt hätte und wahrheitswidrig gesagt hätte, dass die Kernenergie, die Atomenergie, die teuerste Form der Stromerzeugung sei. Der Denkfehler, den Sie unter Verweis auf die Kostenkalkulation begehen, ist, dass viele Kosten nicht mit eingepreist sind. Es sind zum Beispiel die vermiedenen Versicherungskosten nicht drin. Wir haben eine internationale Vereinbarung, in der sich die Staaten verpflichten, eine Höchstversicherungssumme festzulegen, damit Atomenergie überhaupt versicherbar wird. Denn sonst gäbe es überhaupt keine Versicherungsmöglichkeiten. Deswegen hatten wir auch in Deutschland in der gesamten Zeit der Atomenergienutzung diese Versicherungshöchstgrenzen. Diese wurden irgendwann noch mal hochgesetzt. Es gab auch Betreiberhaftungen. Jedes Atomkraftwerk war noch nicht mal wie jeder Pkw selbst versichert, sondern es gab eine Betreiberhaftung, also auch noch mal eine zusätzliche Entlastung. Eine solche Versicherungshöchstgrenze findet sich bei Staaten, die Atomenergie nutzen. Und das nimmt enormes Risiko. Natürlich ist jedes Risiko in jeder Kostenkalkulation bei jedem Produkt immer mit eingepreist. Aber wenn der Staat das Risiko – das Super-GAU-Risiko – übernimmt, dann ist das natürlich nicht in der Kostenkalkulation drin. Deswegen möchte ich auch gar nicht irgendetwas anzweifeln, was Behörden aufgeschrieben haben. Das ist nicht die Kategorie, um die es hier geht, –