Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Mast von der Bundesregierung. – Ich hätte in der Tat eine Nachfrage. Es geht ja um die Herausnahme der Ukrainer aus dem Bürgergeldbezug. Sie haben das Datum 01.04.25 genannt. Tatsache ist, dass nur 7 Prozent aller Ukrainer, über die wir hier reden, nach dem 01.04. zu uns gekommen sind. Das heißt, das Gesetz, das jetzt verabschiedet wird, betrifft eben nicht die 93 Prozent, die schon vorher bei uns waren, und damit wird natürlich auch nur bei diesen 7 Prozent Geld eingespart. Für die 1,2 Millionen Ukrainer, die bei uns sind, gilt noch die alte Regelung. Die groß angekündigte Wende in der Politik ist ja dann offenbar nicht eingetreten, sonst hätten Sie es vielleicht für alle umgesetzt. Das heißt, hier wird tatsächlich nur sehr, sehr wenig Geld gespart, wo viel mehr Geld hätte gespart werden können. Deshalb meine Frage: Warum haben Sie dieses weitere Versprechen, Geld einzusparen, hier nicht umgesetzt?