Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde

Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer, auch für die sehr kreative Fragestellung. Ich versuche, entsprechend kreativ zu antworten. – Zunächst: Die Bundesregierung hat sich entschieden, dieses Amt fortzuführen; das ist das Erste. Die Ampelregierung hat es nicht geschafft, diese Position als unabhängige Position gesetzlich zu verankern. Insofern ist es die freie Entscheidung einer Bundesregierung, ob es eine Tierschutzbeauftragte gibt oder eben nicht. An der Stelle muss ich sagen: Meine Vorgängerin Ariane Kari hat sich mit ihrer Expertise einen tollen Ruf erarbeitet und hohe Anerkennung im gesamten Tierschutzbereich erfahren, was ich persönlich sehr respektiere. Gleichzeitig steht aber bezüglich der Erfolge der letzten Regierung in Sachen Tierschutz unter dem Strich eine Null. Außer der Berufung der Tierschutzbeauftragten hat es im Bereich Tierschutz null Fortschritte gegeben, also gar keine. Wir haben schon in dieser Woche – und das ist der große Unterschied – die erste Lesung zur Änderung des Tierschutzgesetzes hin zur Videoüberwachung im Schlachthof.