Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, als wir das letzte Mal hier zusammen waren, habe ich gefragt: Wann kommt eigentlich die AVV Gebietsausweisung, um die Roten Gebiete wieder rechtssicher zu machen? Das Verwaltungsgerichtsurteil ist aus dem letzten Jahr. Anfang dieses Jahres hat auch der Bundesrat – also die Länder – gefordert: Gebt uns da mal Rechtssicherheit. Und Sie haben uns vor ein paar Monaten genau hier in der Fragestunde gesagt: Schnellstmöglich wird die Bundesregierung eine AVV Gebietsausweisung machen.
Da sind jetzt ein paar Monate vergangen, und ich frage noch mal: Wann ist eigentlich „schnellstmöglich“? Und haben die Länder und auch die betroffenen Betriebe zur nächsten Saison wieder Rechtssicherheit?
Relationen
- part_of → Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Aufteilung des Entlastungsvolumens der Einkommensteuerreform auf den Ausgleich der kalten Progression und weitere Maßnahmen
- spoke_in ← Karl Bär (Rede)