Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Das Solidarprinzip stärken

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Das Solidarprinzip stärken Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Düber, Sie haben uns als Linke zu Beginn Ihres Redebeitrags ja sehr offensiv angegriffen, indem Sie behauptet haben, wir sagten die Unwahrheit. Wir würden angeblich behaupten, dass Menschen, die langjährig hart gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, nicht mehr frühzeitig aus dem Arbeitsleben aussteigen können. Sie haben das anhand von zwei Punkten auch noch mal untermauert, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, was Sie gesagt haben, so ganz stimmt. Deswegen noch mal konkret: Sie haben behauptet, dass Menschen, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, nach den Vorschlägen der Rentenkommission weiterhin vorzeitig in Rente gehen können. Nach meiner Kenntnis schlägt die Rentenkommission vor, zu prüfen, ob für Menschen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, eine Berufsunfähigkeitsrente wieder eingeführt werden soll. Diese gab es mal; Rot-Grün hat sie abgeschafft. Aber das heißt ja: Nur wer seinen Job nicht mehr machen kann, weil er kaputt ist vom Arbeiten, kann noch frühzeitig in Rente gehen. Wer einfach 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, der wird nicht mehr vorzeitig in Rente gehen können. Stimmen Sie mir da zu? Ist es das, was Sie jetzt wollen? Zweitens. Sie haben behauptet, dass nur besserverdienende und besonders langjährig Versicherte von einem frühzeitigen Renteneintritt profitieren. Ja, es ist so: Wer in der Automobilindustrie arbeitet, wer hart arbeitet und einen guten Tarifvertrag hat, der bekommt auch gutes Geld, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Aber behaupten Sie allen Ernstes, dass diejenigen, die in der Automobilindustrie oder in einer Gießerei – mein Kollege hat es erwähnt – arbeiten, keinen Anspruch mehr haben sollen, frühzeitig in Rente zu gehen, wenn sie langfähig versichert waren und langjährig eingezahlt haben? Ist das Ihr Argument? Erzählen Sie das so den Kolleginnen und Kollegen vorm Werkstor? Mal allen Ernstes: Ist das Ihr Argument? Nur weil diese Menschen gute Löhne bekommen, sollen sie künftig nicht mit 65 Jahren bzw. ein bisschen früher in Rente gehen? Ich würde wirklich gerne Ihre Antwort dazu hören.