Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Das Ganze wurde im Supereilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt. Nach der Debatte geht es weiter im Bundesrat, wo das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Dann kann auch nichts schiefgehen. Wir sind auf jeden Fall gespannt. Im Wissen darum, wie es beim letzten Mal lief, hätte es anders laufen müssen. Im Mai und Juni galt der Tankrabatt schon in gleicher Höhe. Die Preise sanken, nur gaben die Mineralölkonzerne sie nicht vollständig weiter, was meine Fraktion und ich in der Debatte schon erwartet und angemahnt hatten. Ein Teil der Steuersenkung landete als Zusatzgewinn bei den Konzernen. Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage. Der Tankrabatt ist durchaus beliebt. Er gibt was zurück und wirkt direkt an der Zapfsäule. Aber er entlastet nicht alle, sondern die Tankenden je nach Verbrauch. Wer sich kein Auto leisten kann oder will, geht leer aus. Dabei sind auch Menschen von hohen Spritpreisen betroffen, die kaum Tankstellen von innen sehen, zum Beispiel, weil gestiegene Logistikkosten den Einzelhandel verteuern. Sie müssen in den Maßnahmen der Bundesregierung genauso vorkommen. Unser Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person leistet das. Eine Gießkanne hingegen nur für Verbrennungsmotoren, von der dann noch viel für die Konzerne abfällt, lehnen wir ab. Wir sagen nicht, dass der Tankrabatt unbegründet ist. Die Pendler/-innen im ländlichen Raum, der Pflegedienst, der Handwerksbetrieb: Sie alle leiden unter den Preisen. Aber ein Rabatt, der drei Monate gilt und im Preisgemenge versickert, ist als Antwort auf diese Krise einfach wenig passgenau. Die akute Ursache der Preissteigerung ist der von Trump und Netanjahu betriebene Irankrieg. Die Übergewinne der Ölkonzerne sind zu diesem Elend eine wirtschaftliche Begleiterscheinung, aber man muss damit strukturell umgehen. Unser Antrag auf eine Übergewinnsteuer wurde bislang abgelehnt, jetzt taucht die Übergewinnsteuer in Ihrer Gegenfinanzierung als Ankündigung ohne Gesetzentwurf auf. Das war beim letzten Tankrabatt ähnlich. Wir wollen jetzt die Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst zahlt die Allgemeinheit, dann zahlen vielleicht die Konzerne. Wir schlagen einfach eine andere Reihenfolge vor: Erstens muss die Übergewinnsteuer jetzt kommen, real, nicht als Fußnote. Zweitens. Auch der Preisdeckel, den Sie für Januar angekündigt haben, hätte vor den Tankrabatt als Gewinnmargendeckeln gezogen werden können. Drittens braucht es gezieltere Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, und das 9-Euro-Ticket als Alternative. Ich komme zum Schluss. Die bekannten Ölkonzerne und ihre Raffinerien- und Tankstellennetze besser zu kontrollieren, hatte die Bundesregierung schon beim ersten Tankrabatt zugesagt. Wir wollen Tatsachen sehen! Für Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen sollen, –