Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von … Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren – und da geht es genau um die schon genannte Abwägung –, wir reden über eine akute Preiskrise, die sehr viele Menschen an den Zapfsäulen merken. Für die betroffenen Menschen und Unternehmen zählt gerade Geschwindigkeit. Es geht um eine schnelle und spürbare und sichtbare Entlastung, die nicht erst in einem halben Jahr oder in einigen Wochen und Monaten kommt. Und da ist es leider wirklich so – es fällt mir auch schwer, das zu sagen –: Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt. Die Energiesteuer lässt sich kurzfristig senken, nämlich schon zum 1. Oktober. Die Spritsteuer für Benzin und Diesel wollen wir zum 1. Oktober um 14 Cent je Liter reduzieren. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer macht das dann rund 17 Cent pro Liter Kraftstoff aus. Natürlich muss klar sein, dass wir nicht jedes Marktrisiko übernehmen können. Und uns muss auch vollkommen klar sein, dass wir bei der Energieversorgung noch zu stark von Importen fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Energiepolitik weiter voranschreiten, um souveräner und unabhängiger von fossilen Rohstoffen zu werden. Die 2,5 Milliarden Euro, ja, sind viel Geld. Deshalb muss die Maßnahme wirken und bei den Betroffenen an der Zapfsäule ankommen. Die Erfahrungen aus dem Mai und Juni dieses Jahres zeigen: Die Entlastungen kommen weitgehend an. Beispielsweise hat das ifo-Institut festgestellt, dass bei Benzin die Steuersenkung an den Zapfsäulen nahezu vollständig weitergegeben wurde, bei Diesel waren es drei Viertel. Auch weitere Institute oder das Bundeskartellamt und die Monopolkommission haben bestätigt, dass die Rabatte an den Zapfsäulen weitgehend weitergegeben wurden. Die Behauptung, die Entlastung bliebe bei den Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern hängen, hält also einer empirischen Prüfung nicht stand. Und auch Studien zu früheren Tankrabatten haben das bestätigt. Meine Kolleginnen und Kollegen, Kraftstoffpreise haben eine Besonderheit: Sie sind permanent sichtbar. Kaum ein Preis steht meterhoch für alle sichtbar an der Straße. Auch in den Nachrichten wird fortlaufend berichtet, wenn Spritpreise steigen. Deswegen haben Preissprünge beim Sprit besonders starke Auswirkungen auf die Inflationswahrnehmung der Menschen. Deshalb ist eine Entlastung auch unmittelbar sichtbar. Und, meine Damen und Herren, der Tankrabatt hilft auch tatsächlich bei der Senkung der Inflation. Die Inflationsrate sank im Frühjahr beispielsweise von 2,9 Prozent im April auf 2,3 Prozent im Juni. Das Statistische Bundesamt hat die geringere Kraftstoffteuerung dank des Tankrabatts vom Mai und Juni ausdrücklich als einen der Gründe benannt, warum die Inflationsrate gesunken ist. Meine Damen und Herren, geringere Transportkosten durch geringere Kraftstoffteuerung können zudem den Kostendruck in den Lieferketten und damit auch die Inflation in den Folgemonaten reduzieren. Auch das kommt bei den Menschen an, beispielsweise wenn Nahrungsmittelpreise in den Supermärkten in den kommenden Monaten weniger stark steigen. Meine Damen und Herren, die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat entschieden, auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Die befristete Energiesteuersenkung bis Dezember ist eine schnelle Antwort auf eine außergewöhnlich hohe Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie wirkt unmittelbar und entlastet die Betroffenen. Wir werben daher um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.