Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Teil von Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebr.
Text
Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Ich versuche, es kurz zu machen. – Das ist eben der Unterschied zwischen uns: Die CDU, konservative Menschen, hat Vertrauen in unsere Institutionen. Ich habe die Struktur der Bundeszentrale für politische Bildung dargestellt. Sie hängt am Bundesinnenminister. Es gibt die Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es gibt ein Gremium, in dem 22 Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend sitzen. Es gibt einen Wissenschaftlichen Beirat. Ich kenne diesen Artikel nicht und kann den nicht kommentieren. Aber was ich sagen kann: Ich vertraue in diese Strukturen. Deswegen habe ich ja auch ausgeführt, dass ich diese Strukturen und auch die Fachaufsicht nicht verändern möchte, gerade auch, um über die Fachaufsicht politische Ausgewogenheit sicherzustellen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
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