Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Denn die Bundeszentrale steht von zwei Seiten unter Druck: durch die AfD und durch ihre Abhängigkeit vom CDU/CSU-Innenministerium. Dabei verteilt politische Bildung etwas, das ungleich verteilt ist: Zugang zu Wissen und damit die Möglichkeit, autoritären Entwicklungen zu widersprechen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD will. Deshalb instrumentalisiert die AfD das Neutralitätsgebot, wie wir es gerade schon wieder gesehen haben. Sie tut so, als müsse politische Bildung zu Rassismus oder Antisemitismus schweigen. Aber politische Bildung darf und muss sagen, dass beides gegen die Menschenwürde verstößt. Denn politische Bildung ist nicht zu Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Sie darf nur keine Parteipolitik machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt seit Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist keine wertneutrale Ordnung. Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen und durch eine Gesinnungsbehörde für völkische Identitätspolitik ersetzen. Solche Vorschläge, meine Damen und Herren, stehen nicht im Einklang mit der Menschenwürdegarantie, und da darf niemand in diesem Land neutral sein. Im Kuratorium der Bundeszentrale erlebe ich, wie die AfD Akteneinsicht verlangt, um an die Namen von Menschen von Projekten der Bundeszentrale zu kommen. Damit will sie Menschen zur Zielscheibe rechter Gewalt machen, und das dürfen wir nicht zulassen. Aber auch die Bundesregierung ist kein Vorbild. Seit 2020 ließen Ministerien – – – Jetzt zetern Sie doch nicht so rum, Herr Reichardt! Ein rechter Mann auf der Suche nach einem Feindbild, das kennen wir schon. Also: Die Bundesregierung ist auch kein Vorbild. Seit 2020 ließen die Ministerien rund 1 200 Organisationen heimlich vom Verfassungsschutz überprüfen. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dieses Haber-Verfahren für verfassungswidrig, jedenfalls bei der Kulturförderung. Die Abhängigkeit vom CDU/CSU-Ministerium kritisieren wir seit Langem. Ein Demokratieprojekt, die Radikalen Töchter, warf dem Kanzler nach der Stadtbilddebatte Rassismus vor. Kurz darauf war die Förderung weg, ohne Begründung. Im Sommer kündigte der neue Präsident der Bundeszentrale nach nur fünf Monaten. Das sagt viel darüber, wer dort das Sagen hat. Jetzt soll sich die Bundeszentrale stärker um Linksextremismus kümmern, während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal! Politische Bildung muss unabhängig von Parteipolitik sein.