Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsätze der Bundeszentrale für politische Bildung sind Überparteilichkeit und wissenschaftliche Ausgewogenheit. Diesem Ziel sind wir natürlich verpflichtet. Aus unserer Sicht haben wir aber bei der Bundeszentrale bereits eine Struktur, die sich zur Erreichung dieses Ziels über viele Jahre bewährt hat: mit der Einbindung in das Bundesinnenministerium, das ja über die Fachaufsicht nicht Meinungen vorgibt, sondern vielmehr sicherstellt, dass die Aufgabe der Bundeszentrale – dazu gehört eben auch politische Ausgewogenheit – erfüllt wird, mit dem Wissenschaftlichen Beirat, mit dem Kuratorium, das die Verbindung in den Deutschen Bundestag sicherstellt. Aber das hängt natürlich auch davon ab, dass an der Spitze dieser Institution keine Personen stehen, nicht Parteien das Sagen haben, die das abschaffen wollen, was die Bundeszentrale nach ihrem Auftrag eigentlich schützen soll. Diesen Konflikt, den sehe ich, aber wir können jetzt auch nicht alle unsere Strukturen auf ein Worst-Case-Szenario ausrichten, zumal sich dann auch ganz andere Fragen stellen würden, gerade im Bereich öffentliche Bildung. Mir sind die Unterschiede völlig klar. Ich möchte aber einen Punkt machen: Bildungsminister üben Fachaufsicht über das Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder. Was ich damit sagen will: Ja, wir müssen immer wieder überprüfen, ob unsere Strukturen noch in die Zeit passen, ob sie wehrhaft sind. Aber am Ende muss uns klar sein: Wenn Extremisten unsere Institutionen übernehmen, wenn die Mitte dieses Landes kippt, dann steht das Haus in Flammen, und dann haben wir, gerade auch bezogen auf das Bundesinnenministerium, ganz andere Probleme. Deswegen: Wenn Sie jegliche Form von Extremismus von unseren Institutionen fernhalten wollen, dann haben Sie jetzt und hier, ganz aktuell in Berlin, in dieser Stadt, die Gelegenheit dazu. Das ist Ihr Lackmustest. Mit Antisemiten und einer Partei, die Antisemiten in ihren Reihen duldet, gibt es keine Kompromisse, keine Sachpolitik. Von denen hält man sich einfach fern.