Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man, was der Unterschied zwischen bürgerlichen Menschen mit guter Kinderstube und – um ehrlich zu sein – Ihnen ist. Denn wir können sehr wohl darüber diskutieren, wie ausgewogen eine Institution ist, welche Leute dort wirken, was ihre inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Aber wer die Demokratie und dieses Land liebt, der schleift die Institutionen nicht und der stellt sie nicht grundsätzlich infrage, weil er weiß, dass die Institution mehr wert ist als der einzelne Mensch dort drin. Sie stellen die Institutionen, Sie stellen das Land und Sie stellen unsere Demokratie infrage, und deswegen sind Sie so gefährlich. Aber zur politischen Bildung – und das ist ja der Kern dieses Gesetzentwurfs der Grünen – gehört schon auch die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber Gesetze beschließt, die zur Regelung des Gemeinwesens notwendig sind. Und um ehrlich zu sein: Dieser Gesetzesvorschlag ist es nicht. Er will Dinge regeln, die bisher nicht geregelt sind und die auch gar nicht notwendig sind zu regeln. Warum? Weil die bisherige Rechts- und Fachaufsicht im Bundesinnenministerium gar nicht zu so massiven Problemen geführt hat. Das Innenministerium ist das Ressort, das für den Schutz der Verfassung und die Stärkung der Demokratie verantwortlich ist. Daher sage ich Ihnen, den Kollegen von den Grünen: Wir brauchen doch keine weitere Polarisierung. Sie fordern eine direkte Wahl des Präsidenten der Bundeszentrale in einem Einvernehmen zwischen Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag. Ich sage Ihnen: Wenn Sie das so machen, bekommen Sie wegen einer kleinen Behörde in Deutschland eine Staatskrise, wenn sich die Institutionen nicht einigen. Was Sie machen, ist, die Institution weiter zu destabilisieren, statt sie zu schützen. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: Die Einordnung der Bundeszentrale in ein Behördengefüge hat bisher dazu geführt, dass die Tätigkeit von Zurückhaltung geprägt war, Zurückhaltung auf einen Kernauftrag im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, weil ja jede politische Einflussnahme sofort im Lichte dieses Parlaments und der Öffentlichkeit diskutiert wird und sich die Bundesregierung natürlich dafür rechtfertigen muss. Und das ist gut so. Die Mär von unabhängigen Institutionen, die sich dann verselbstständigen und die Demokratie schützen, ist ein Irrweg. Wir müssen die Demokratie hier schützen, in diesem Parlament, mit der Kraft unserer Argumente. Und es müssen Themen im Vordergrund stehen – das will ich noch sagen, weil die AfD sich so sehr mit der Vergangenheit beschäftigt –, –