Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Rede von Volker Mayer-Lay (CDU/CSU) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten. Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen. Danke. Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten. Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren. Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen. In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft. Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen. Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja. Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord werfen, meine Damen und Herren. Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu machen. Energie muss wieder günstiger werden, unsere Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schlussfolgerung ist aber falsch. Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland. Vielen Dank.