Rede von Jürgen Coße (SPD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen …

Rede von Jürgen Coße (SPD) – Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Schluss redet, hat man die Möglichkeit, Sachen anzusprechen, die noch nicht erwähnt worden sind. Deswegen will ich ein paar Sachen anführen, die auch wichtig sind. Als Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Paul, du hast vom „Gift des Antisemitismus“ gesprochen. Ich sage als Sozialdemokrat für meine Fraktion aus voller Überzeugung: Es ist relativ egal, wo und an welcher Stelle Antisemitismus auftritt. Wir verachten und bekämpfen das an jeder Stelle, auch in der eigenen Partei, wenn es darauf ankommt. Warum sage ich das? Weil ich glaube, dass es noch ein paar andere Aspekte gibt, die man hier erwähnen muss. Zunächst haben wir in den USA einen Präsidenten, der sich einen bestimmten anderen Präsidenten der USA nicht zum Vorbild genommen hat: Wir haben zurzeit Trump, und er ist weit davon entfernt, ein Bill Clinton zu sein. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr darüber reden, dass es einst Hoffnung für eine Zweistaatenlösung gegeben hat. Ich erinnere an Yitzhak Rabin und Arafat – übrigens beides Menschen, die Befehle gegeben haben, andere Menschen zu töten: Rabin als General, und Arafat war ja früher bei uns als Terrorist gelistet. Es gehört dazu, dies zu sagen. Aber beide hatten die Kraft und die Fähigkeit, zu versuchen, einen echten Frieden hinzubekommen. Deswegen glaube ich, dass Netanjahu Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. – Klatscht noch nicht so laut! Ihr seid jetzt dran; ich höre noch nicht auf. Ich glaube aber auch, dass es nie richtig ist, über diesen Konflikt zu reden, ohne zu adressieren – Paul, du hast es gemacht –, dass die Hamas genauso das Problem ist, einen echten Frieden hinzubekommen. Wer echten Frieden im Nahen Osten will, darf nicht nur sonntags davon reden, sondern muss es montags auch wirklich wollen. Leider haben wir diese Figuren nicht. Und ich hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit ist schon längst reif. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.