Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich erst mal klarstellen: Es ist gut, dass Sie am Ziel von 80 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 festhalten. Allerdings ist mir völlig unklar, wie das mit dem Gesetzentwurf gelingen soll; denn statt Investitionen anzureizen, schaffen Sie neue Unsicherheit. Besonders auch bei uns im Norden, wo die Energiewende seit Jahren angepackt wird, werden die Bedingungen für Erneuerbare erheblich verschlechtert. Künftig sollen Windenergieanlagen in Küstenregionen weniger gefördert werden als anderswo, neue Bürokratie wird aufgebaut, Einspeisevergütungen werden abgeschafft, und überhaupt ist der Tenor durchgehend derselbe: Bei den Erneuerbaren geht es den Fördermitteln an den Kragen. Dabei wäre der Ausbau der günstigen und grünen Stromproduktion gerade jetzt so dringend notwendig. Denn je dezentraler, flexibler, intelligenter und auch nachhaltiger unsere Stromproduktion und unsere Netze sind, desto unabhängiger werden wir von fossilen Energieträgern und von geopolitischen Machtspielen. Und zeitgleich halten und schaffen wir gerade auch in ländlichen Regionen viele wichtige Jobs und stärken unsere Wirtschaft von innen heraus. Allein deshalb sollten wir jetzt weitere Anreize schaffen für Windkraft, PV, Biomasse und Energiespeicher, und genau darauf wird es jetzt im parlamentarischen Verfahren ankommen. So brauchen wir etwa mehr Kapazitäten für flexible Biomasseanlagen, einen stärkeren Fokus auf regionale Wertschöpfung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Bürgerenergieprojekte, bei denen Menschen vor Ort direkt profitieren können, und vor allen Dingen verlässliche Investitionsbedingungen für das Gelingen der Energiewende. Vielen Dank.