Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Haushalt die Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gesehen habe, da musste ich erst mal tief Luft holen. Zum Glück konnten Sie, Herr Minister, mir da ganz schnell einen Zahn ziehen; denn Küsten- und Hochwasserschutz sind ausdrücklich von diesen Einsparungen nicht betroffen. Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie diesbezüglich für unsere Anliegen aus dem hohen Norden immer ein offenes Ohr haben und sie ernst nehmen. Aber auch Sie wissen: Das Geld reicht dennoch weder vorne noch hinten für klimafesten Küstenschutz. Im Bereich der Landwirtschaft sind Kürzungen gerade aber auch nur schwer hinnehmbar. Hier steht Ihr Haus vor besonders großen Aufgaben. Denn wenn auf europäischer Ebene, wie geplant, im mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regionalförderung und beim Agrarhaushalt auch der Rotstift angesetzt wird und die Bundesregierung das so mitträgt – ja sogar aktiv fordert –, dann brauchen wir schnellstens einen Plan, wie wir die finanzielle Lücke schließen können. Sonst schwächen wir genau die ländlichen und strukturschwachen Regionen, die wir eigentlich stärken müssen. Gerade deshalb muss auch in Ihrem Bereich Heimat das Thema Regionalität künftig noch deutlich größer geschrieben werden. Was in Brüssel absehbar zu kurz kommt, darf uns vor Ort nicht auf die Füße fallen. Gleichzeitig erleben wir schon heute die Folgen des Klimawandels: Extremwetterereignisse nehmen zu – von Sturmfluten, Hochwasser bis zu Trockenheit und Ernteausfällen. Wir müssen gerade deshalb hier mehr investieren, statt zu kürzen – in eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft, in eine zukunftsfähige Fischerei, in regionale Wertschöpfung und in Klimaanpassung, gerade auch an unseren Küsten. Dafür müssen noch mehr Mittel aus dem Sondervermögen und dem KTF zusätzliche und nachvollziehbare Investitionen in Ihrem Haus auslösen, und sie dürfen eben nicht anderswo für das Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank.