Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Kollege, ich habe Ihnen ja dargestellt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Resolution – das gilt für den UN-Kontext, aber natürlich auch für andere Kontexte – immer davon abhängt, ob wir mit der Ausrichtung grundsätzlich einverstanden sind. Wenn Sie sich die entsprechenden Resolutionstexte anschauen – das ist ja ein regelmäßig wiederkehrendes Paket, das sozusagen den Nahostkonflikt betrifft –, dann werden Sie feststellen, dass wir damit Positionen unterstreichen, die bekannt sind, die wir seit vielen Jahren vertreten und die sich beispielsweise gegen den illegalen Siedlungsbau und anderes wenden. Wir nutzen unser besonderes Verhältnis zu Israel, aber auch das Vertrauen, das wir bei der palästinensischen Autonomiebehörde genießen, und unseren Status innerhalb der EU, um in dem Prozess möglichst dafür zu sorgen, dass bestimmte Härten vermieden werden. Das ist uns aus Sicht unserer Diplomaten und auch aus Sicht der Bundesregierung gelungen. Und deswegen haben wir den meisten dieser Resolutionen mit gutem Gewissen und aus voller Überzeugung zugestimmt. Dort, wo diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, stimmen wir nicht zu.