Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Abgeordnete, meine Empfehlung wäre, die unterschiedlichen Dimensionen hier nicht zu vermischen. Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck für die betroffenen Staatsbürger ein. Ich trage das gerne noch einmal vor: Die Bundesregierung hält die Untersuchungshaft aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen für nicht gerechtfertigt. – Wir haben unser Engagement auch unterstrichen. Herr Demirci wurde am 27. April, am 25. Mai, am 6. Juli, am 17. August und am 2. Oktober durch das Generalkonsulat besucht. Wir haben eine weitere Besuchsgenehmigung beantragt. Wir sind auch regelmäßig im Austausch mit den Anwälten vor Ort. Ich will mich auch bei Ihnen und dem Abgeordneten Mützenich für die Präsenz bedanken. Ich glaube, dass man sagen kann, dass wir auch in den letzten, schwierigen Monaten in den unterschiedlichen Fällen gezeigt haben und auch der türkischen Regierung klar signalisiert haben, dass eine Normalisierung des Verhältnisses, wofür wir alle arbeiten, weil dieses Land und diese Beziehung für uns von so großer Bedeutung sind, ohne eine Lösung dieser Fälle keine realistische Option ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Entwicklungsperspektiven der Menschen in der Türkei denken. Ich kann hier mit großer Gewissheit sagen, dass auch in den Gesprächen über wirtschaftliche Fragen der Kollege Altmaier und alle anderen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung immer die Gelegenheit nutzen, sich für inhaftierte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einzusetzen. Insofern kann ich den Widerspruch, den Sie hier konstruiert haben, nicht erkennen.