Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Nein. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ich begrüße deswegen das fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes. Das habe ich Präsident Trump am vergangenen Freitag in einem Telefonat auch genau so gesagt. Aber in diesem schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz mit Amerika will ich klar sagen: Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden. Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte. Bei all diesen Entwicklungen, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht. Er könnte morgen enden. Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor. Das zu benennen, ist Voraussetzung für den inneren Kompass, den es zur Lösung dieses Konfliktes braucht, meine Damen und Herren. Wir brauchen diesen inneren Kompass, um diese Entscheidungen auch politisch zu treffen. Damit echte Verhandlungen überhaupt erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden. Deshalb sage ich: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden das ukrainische Volk so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Und wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte genau dafür verfügbar machen. Putin muss erkennen, dass er keine Chance bekommt, diesen Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen, meine Damen und Herren. Deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen. Im Lichte der Ereignisse haben wir die Summe noch einmal um weitere 3 Milliarden Euro aufgestockt auf jetzt insgesamt 11,5 Milliarden Euro. Für die Infrastruktur stellen wir weitere 170 Millionen Euro sofort zur Verfügung, um die Auswirkungen des russischen Terrors gegen die Winterversorgung der Ukraine zu lindern. Kein Wort davon bei dem ersten Beitrag, den wir heute Morgen gehört haben, meine Damen und Herren. Auch das ist ein Zeichen, wie Sie menschlich über das Schicksal eines Volkes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft denken und darüber, was es in diesen Tagen, Wochen und Monaten erlebt. Das ist umgekehrt deutsche Führungsverantwortung für einen Frieden in Freiheit in Europa. Meine Damen und Herren, die Bewahrung dieser Freiheit ist eine facettenreiche Aufgabe. Sie umfasst nicht nur unsere Außenpolitik. Wir arbeiten insgesamt und umfassend an einem Konzept zur Stärkung unserer Sicherheit, auch zur Stärkung unserer Wirtschaftssicherheit. Dazu zählt ganz besonders die Beseitigung von einseitigen Abhängigkeiten, von einseitigen Lieferkettenabhängigkeiten. Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, wie verletzlich wir in den letzten Jahren geworden sind und was wir aufzuholen haben. Das ist ein Weckruf, der nach meiner Wahrnehmung auch von vielen Unternehmen in Deutschland und in Europa inzwischen laut und deutlich vernommen wird. Wir werden die Anstrengungen, die in der Privatwirtschaft in dieser Hinsicht übernommen werden, als Bundesregierung koordinieren und fördern, wo das nur möglich ist. Wir werden handelspolitisch vorangehen und tun dies bereits im umfassenden Sinne. Noch einmal: Meine Gespräche bei der G20 in Johannesburg, beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda haben genau diesem Ziel gedient, nämlich der Diversifizierung der Lieferketten und dem Erschließen neuer Rohstoffpartnerschaften auf der Welt. Der afrikanische Kontinent schaut auf Europa. Viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent schauen auf Deutschland, meine Damen und Herren. Wir werden diese Verantwortung annehmen. Und wir werden die Chancen, die sich daraus ergeben, für unser Land nutzen, gerade weil wir jetzt in einer solchen geopolitischen und geoökonomischen Lage sind, die neue Antworten erfordert und nicht mit alten Antworten abgetan werden kann, die vielleicht in den 90er-Jahren hier noch am Platz gewesen wären. Wir haben in diesem Sinne unsere Sicherheitspolitik grundlegend neu ausgerichtet, und zwar an unseren Interessen, an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und an den Interessen Europas. Wir haben mit dem Nationalen Sicherheitsrat die institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um eine strategisch vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, wie es in diesen Zeiten der Friedlosigkeit unerlässlich geworden ist. In der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Anfang November stand auch die Frage der deutschen Abhängigkeiten etwa von kritischen Rohstoffen weit oben auf der Agenda. Unser Engagement für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur folgt der Logik eines 360-Grad-Blicks. Wir wollen keine weißen Flecken, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, meine Damen und Herren. Deshalb investieren wir in unsere Cybersicherheit und in den Schutz kritischer Infrastruktur. Deshalb bringen wir ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg, auf das wir uns in der Koalition geeinigt haben und mit dem wir die personelle Ausstattung der Bundeswehr sicherstellen wollen. Meine Damen und Herren, ganz einfach: Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Verteidigung liegt in unser aller Verantwortung. Sie ist eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ich sage das nicht leichtfertig, und ich sage das in dem Wissen, dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen. Ich möchte daher in Richtung der jungen Menschen sagen: Sie sind tatsächlich in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation, weil zwei Dinge gleichzeitig wahr sind: Wer in den letzten 10, 20, 30 Jahren in diesem unserem Land geboren wurde, wurde in einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren, in eine historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie hatten. Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor. Aber gleichzeitig hat sich der geopolitische Horizont verdunkelt. Ich habe von der Größe der Aufgaben gesprochen, vor denen wir stehen. Wir wollen weiter das Versprechen abgeben können, das in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange gegolten hat: Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden; unser Land soll auch in Zukunft eine gute Zukunft versprechen können. Das, was die jungen Menschen in diesem Land darum zu Recht von uns als Bundesregierung erwarten, was aber auch andere Generationen von uns erwarten dürfen und sollen: Wir werden die überfälligen Aufgaben angehen. Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln, meine Damen und Herren. Damit komme ich zu dem Thema, das uns in den letzten Tagen und Wochen intensiv beschäftigt hat, nämlich die Alterssicherung. Wir schlagen mit der Einführung der Aktivrente einen neuen ordnungspolitischen Weg ein. Warum tun wir das? Wir wollen Menschen, die noch arbeiten können und wollen, einen zusätzlichen Anreiz geben, länger in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu bleiben. Die Botschaft ist: Wir wollen und wir müssen in diesem Land länger arbeiten. Wir gehen damit zunächst den Weg der Freiwilligkeit und guter steuerlicher Anreize. Ich bin fest davon überzeugt: Die Botschaft wird ankommen. Wir wollen, dass diejenigen, die länger arbeiten möchten, auch länger arbeiten können und dafür auch belohnt werden. Hierfür setzen wir die richtigen Anreize, meine Damen und Herren. Das ist ein Baustein, aber eben nur ein Baustein von Reformen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vorbereiten. Diese Reformen werden neben der gesetzlichen Rente auch die zwei anderen Säulen der Altersversorgung umfassen, nämlich die private und die betriebliche Altersversorgung, jeweils kapitalgedeckt. Ich will ausdrücklich sagen: Wir stellen uns der Verantwortung, ein neues Versorgungsniveau zu schaffen, so wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet hatten, vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen, sodass die Menschen in Deutschland langfristig eine Perspektive haben und sich aufgrund der Zusammensetzung der Altersversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung als Basisabsicherung, privater Altersversorgung als zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung und einer Betriebsrente darauf verlassen können, dass sie auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten. Meine Damen und Herren, das ist das Ziel dieser Koalition. Und dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen. Ja, wir haben eine Reihe von Kommissionen eingesetzt. Die Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen. Die Rentenkommission wird noch in diesem Jahr folgen und einen sehr konkreten Arbeitsauftrag bekommen. Meine Damen und Herren, um auch dies hier klar zu sagen: Das Einsetzen von Kommissionen – ich will das auch für mich persönlich hier sehr deutlich festhalten – ist für uns keine Strategie der Politikvermeidung oder gar der Verzögerung. Das Gegenteil ist richtig: Wir wollen im umfassenden Sinne an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten. Wir wollen umfassende Entscheidungen treffen. Wir wollen im besten Falle Entscheidungen treffen, die – anders als frühere Entscheidungen – für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können, damit der Sozialstaat unter den schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfest ist. Dies zu erreichen und die bestmögliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, ist der feste Wille dieser Koalition, und das ist auch mein fester Wille. Das werden wir nicht übers Knie brechen. Aber wir werden in einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen möglich machen, dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft dem generationenübergreifend zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung, miteinander beschließt, meine Damen und Herren. Genau diesem Prinzip werden wir folgen bei den Entscheidungen, die bereits getroffen sind. Sie wissen, dass wir das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Der Gesetzentwurf ist fertig. Und die Entscheidung des Bundeskabinetts, die ukrainischen Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr im Bürgergeld zu lassen, sondern sie in das Asylbewerberleistungsrecht zu überführen, ist bereits im Kabinett beschlossen und wird noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Wir sind auch hier auf dem Weg, gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten in unserem Arbeitsmarkt zu beseitigen, sodass diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das berechtigte Gefühl zurückgewinnen können, dass mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sorgfältig umgegangen wird, und gleichzeitig diejenigen, die den Sozialstaat der Bundesrepublik brauchen, nicht im Stich gelassen werden. Meine Damen und Herren, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ebenso grundsätzlich und mit ebenso hohem Tempo haben wir uns der Gerechtigkeitsprobleme und der Sicherheitsprobleme angenommen, die durch die ungesteuerte Migration in den letzten Jahren entstanden sind. Meine Damen und Herren, wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt und unter welchen Bedingungen er zu uns kommt und ob er bei uns bleibt. Wir haben, so wie von mir zugesagt, am Tag eins des Regierungsantritts die Grenzkontrollen verschärft. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Und wir arbeiten weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Entscheidungen, die wir treffen im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms. Und wir stehen erst am Anfang dieser Reformen, die unser Land so dringend benötigt. Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit. Aber wir wissen auch: Die Reformerwartungen sind zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen. Ja, das stimmt. Und ich höre immer wieder, dass gesagt wird, diese Regierung müsse sich doch nur mal einen Ruck geben und zwei, drei große Vorhaben umsetzen, schon wären die Probleme in unserem Land verflogen. Nein, meine Damen und Herren, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland – und das ist eine ehrliche Antwort –, ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten, wie wir sie hier heute Morgen gehört haben. In einer Demokratie müssen diese Schritte auch von großen Teilen der Bevölkerung getragen werden. Wir müssen die Menschen in unserem Lande mitnehmen auf dem Weg zur Lösung dieser großen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Schritt für Schritt, Reform für Reform. Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen – und anders kann es auch gar nicht sein – nur mit Zeitverzug wirken. Obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geoökonomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab, so zum Beispiel bei den Wachstumszahlen im Bauhauptgewerbe. Die Nachfrage steigt dort deutlich. Beim Wohnungsbau steigen die Zahlen deutlich. Die Trendwende ist spürbar bei Investitionen, die dem Land zugesagt werden, bei den privatwirtschaftlichen Anstrengungen für mehr strategische Souveränität, und, meine Damen und Herren, beim Blick der Welt auf unser Land. Wir haben mit dem Haushalt 2026 die Mittel, dieses Momentum zu nutzen und nahtlos da weiterzumachen, wo wir mit dem Haushalt 2025 aufgehört haben. Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern. Ich sage zugleich noch einmal das, was ich sinngemäß in meiner ersten Regierungserklärung in diesem Hause schon gesagt habe: Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung, nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für die Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft. Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung und so auch der Bundesregierung insgesamt ist, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen, und zwar so, dass jede und jeder sich gern an ihrer und seiner Stelle für die Zukunft unseres Landes einbringt. Das, meine Damen und Herren, ist politische Führung. Das ist vorausschauende Politik. Und das ist der Schlüssel für eine neue Zuversicht, die viele zu Recht immer noch im Lande vermissen, die wir als Politik aber auch nicht verordnen können. Wir können nur vorangehen und möglichst viele in unserem Land bitten, auffordern und dazu einladen, diesen Weg mit uns weiterzugehen. In diesem Sinne sage ich Ihnen: Wenn wir offen sind, wenn wir für Argumente zugänglich sind, wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen, wenn wir diesen Weg der Erneuerung unseres Landes angesichts größter geostrategischer und geoökonomischer Herausforderungen gemeinsam gehen, dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Daran arbeiten wir jeden Tag. Ich danke Ihnen.