Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde Das klingt immer wohlfeil; allein die Tatsachen der Genehmigungspraxis sind andere. Kommen wir zurück zu den Korridoren, die noch nicht eingerichtet worden sind. Das Rechercheteam des ARD-Politikmagazins „Report München“ hat zusammen mit dem Magazin „Stern“ den Weg von Transportschiffen recherchiert, die von der UNO kontrolliert und für die Fahrt in den Jemen freigegeben wurden und von Saudi-Arabien wochen- oder monatelang umgeleitet und in Häfen entlang der saudi-arabischen Küste festgehalten wurden, in denen die Patrouillenboote aus Deutschland stationiert sind. Deshalb meine Frage, ob die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür sieht, Zweifel am Endverbleib der von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote zu haben, entsprechend diesem Bericht.