Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Danke. – Herr Staatsminister, allein in diesem Jahr, 2018, gab es bis dato im Wert von 460 Millionen Euro Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Wenn Sie das als wenig ansehen, muss ich Ihnen sagen: Mit diesem Geld wäre sehr vielen Menschen weltweit geholfen. Im Jemen gibt es derzeit eine akute Hungersnot; das ist die größte humanitäre Katastrophe im 21. Jahrhundert. Die UN warnt, und Sie spielen das alles herunter. Meine Frage: Wie viele Kontrollen haben Sie im Hinblick auf den Verbleib der Patrouillenboote in Saudi-Arabien konkret durchgeführt? Denn auch dazu verpflichtet Sie der Koalitionsvertrag.