Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Heike Hänsel (DIE LINKE) – Fragestunde Danke schön. – Herr Staatssekretär, irgendwie haben Sie jetzt nicht auf die Frage geantwortet. Meine Frage ging ja in die Richtung, wie sich die derzeit genehmigten Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu den Festlegungen im Koalitionsvertrag, dass nämlich direkt am Jemen-Krieg beteiligten Ländern keine Waffen geliefert werden können, verhalten, es sei denn, es gibt einen Vertrauensschutz, dass diese Firmen nachweisen können, dass die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden.