Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, so leid mir das für den betroffenen arbeitsuchenden Menschen in Ägypten auch tut: Wirtschaftliche Interessen dürfen für uns bei dieser Frage keine Rolle spielen. Für uns stehen die Sicherheitslage und vor allem eine mögliche Gefährdung unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie der Touristinnen und Touristen – aus welchen Ländern sie auch immer kommen mögen – im Vordergrund. Ich will noch mal auf eines hinweisen: Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist sehr schief. In Ägypten gibt es nach wie vor den Ausnahmezustand, das heißt, dass die ägyptische Regierung selber massive Zweifel an der Sicherheitslage in ihrem Land hat. Sonst würde sie den Ausnahmezustand ja nicht immer wieder verlängern. Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheitsvorkehrungen, wie ich das schon ausgeführt habe, deutlich verbessert worden sind. Wir verlassen uns hier aber auch auf das, was unsere Sicherheitsbehörden bewerten und analysieren. Der Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen im Vordergrund.