Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dağdelen, erst einmal: Sie haben mit Ihrer Beschreibung, dass es sich im Jemen um eine humanitär katastrophale Lage handelt, uneingeschränkt recht. Das sehen wir ebenso. Deswegen ist ja unser Hauptaugenmerk in den Gesprächen und Verhandlungen darauf ausgerichtet, die humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern. Da sind wir noch weit von akzeptablen Bedingungen entfernt. Bezogen auf die Endverbleibskontrolle will ich noch einmal deutlich machen, dass es eine uneingeschränkte Verpflichtung des jeweiligen Vertragspartners gibt, diese Regeln einzuhalten. Da Sie sich kritisch äußern über Kontrollen unsererseits, also über die Kontrolle, ob ein Vertragspartner sich an das hält, was er unterschrieben hat, werde ich mir gerne noch einmal anschauen, wie sich das quantitativ verhält. Sie haben ja eben ein paar Zahlen genannt. Die kann ich nicht dementieren; ich kann sie aber auch nicht bestätigen. Das würde ich dann schriftlich nachreichen.