Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Noch einmal: Ich freue mich ja darüber, dass alle den Koalitionsvertrag mindestens so aufmerksam gelesen haben wie ich. Dort sind eine Reihe von restriktiven Hürden aufgebaut, die für uns natürlich uneingeschränkt gelten. Aber in einem Punkt vermag ich Ihnen nicht zu folgen: Ich gehe nicht davon aus, dass das Geld für Rüstungsgüter, die Saudi-Arabien nicht kauft, in Maßnahmen der humanitären Hilfe oder der Verbesserung der sozialen oder wirtschaftlichen Lage der Menschen fließt. So weit reicht zumindest meine Fantasie nicht. Ich kann Ihnen aber noch einmal deutlich machen, dass es einer der Schwerpunkte unserer humanitären Hilfe ist, die Lage der Menschen im Jemen nachhaltig zu verbessern, und dass wir in allen Gesprächen mit Vertretern Saudi-Arabiens auch an die Verantwortung Saudi-Arabiens und an die Verantwortung der arabischen Koalition appellieren und mit Nachdruck unsere Argumente vertreten.