Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie haben mich offenkundig missverstanden. Ich habe eben deutlich gemacht, dass bei den Sicherheitshinweisen, die das Auswärtige Amt veröffentlicht und die auch Richtschnur für Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern sind, ausschließlich Sicherheitsinteressen und nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns auch über die Menschenrechtssituation und die politische Lage in Ägypten Sorgen machen. Selbstverständlich gilt auch für Ägypten das Prinzip, dass wir sehr restriktiv verfahren, wenn es um Rüstungsexporte geht.