Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, hierbei sollten wir nicht quantitativ argumentieren. Wir können derzeit eine akute Gefährdung durch terroristische Anschläge nicht ausschließen. Das ist nicht die persönliche Meinung eines Staatsministers, sondern das ist die Bewertung auch unserer Sicherheitsbehörden. Im Übrigen – auch dieser Hinweis sei mir gestattet – sind die Menschenrechtslage, die Lage von Minderheiten, die politische Lage und natürlich auch die Sicherheitslage in Ägypten sehr angespannt. Ich will noch einmal erwähnen: Es besteht der Ausnahmezustand. Das ist ein sehr schwerwiegender Eingriff eines Staates auch in die Freiheit seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger. Trotzdem stimme ich mit Ihnen in einem Punkt überein: Auch wir haben ein Interesse, dass der Touristiksektor, der für Ägypten natürlich eine zentrale Rolle spielt, nicht leidet. Hier gibt es für uns aber eine klare Priorität, die für uns auch nicht verhandelbar ist, und diese Priorität ist die Sicherheit.