Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Kekeritz, der Bundesregierung liegen derzeit weder das offizielle Wahlergebnis noch belastbare Hochrechnungen vor. Umfragen sahen im Vorfeld der Wahl den langjährigen Amtsinhaber Staatspräsident Paul Biya in der Wählergunst abermals vorne. Das kamerunische Wahlgesetz sieht nur einen Wahlgang vor. Das heißt, auch die relative Mehrheit der Stimmen ist für einen Sieg ausreichend. Eine Wahlbeobachtung hat durch die Afrikanische Union und die Internationale Organisation der Frankophonie stattgefunden. Nach kamerunischer Rechtslage muss das Wahlergebnis am 22. Oktober veröffentlicht werden. Falls Beschwerden gegen das Wahlergebnis eingelegt werden, kann sich diese Frist noch einmal verlängern. Mit dem Wahlergebnis und den daraus möglicherweise zu ziehenden Konsequenzen wird sich die Bundesregierung beschäftigen, sobald es vorliegt.