Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Danke, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Hoffmann, der Wille und die Unterstützung zur Durchführung der Präsidentschafts‑, Parlaments- und Provinzwahlen am 23. Dezember sind aus Sicht der Bundesregierung bei allen relevanten Verantwortlichen groß. Der Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo ist jedoch alles andere als perfekt. Die kongolesischen Institutionen haben eine Reihe sehr umstrittener Entscheidungen getroffen, zu denen der geplante Einsatz von Wahlmaschinen, der Ausschluss einiger Oppositionsvertreter sowie die Ablehnung nahezu jeglicher Unterstützung von außen gehören. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern dafür ein, dass ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit erreicht wird und die Wahlen von allen Hauptverantwortlichen am Ende auch akzeptiert werden. Nur so können die Wahlen trotz aller erheblichen Defizite im Land zu mehr Stabilität beitragen. Die Bundesregierung appelliert daher an die Verantwortlichen, die Verfassung und das politische Übergangsabkommen vom 31. Dezember 2016 zu respektieren, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten zu achten sowie den politischen Raum für Opposition, Zivilgesellschaft und eine freie Presse zu öffnen. Für ein friedliches Umfeld für die Wahlen muss der von der nationalen Wahlkommission aufgestellte Wahlkalender eingehalten werden. Die Beobachtung der Wahlen durch unabhängige Wahlbeobachter aus der Demokratischen Republik Kongo und hoffentlich auch aus der gesamten Region muss sichergestellt werden. Ein Konsens zu strittigen Themen, etwa dem Umgang mit den Wahlmaschinen, kann nur durch einen Dialog zwischen den relevanten politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren erzielt werden. Die EU hat mehrfach angeboten, die Wahlen in finanzieller wie in technischer Hinsicht zu unterstützen. Kongo ist jedoch entschlossen, die Wahlen ohne Unterstützung von außen durchzuführen. Eine europäische oder eine deutsche Wahlbeobachtungsmission wäre nicht willkommen. Diesen Wunsch müssen wir respektieren.