Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 54. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, selbstverständlich erkenne ich das tausendfache ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die dazu beitragen, dass sich die humanitäre Lage von Geflüchteten verbessert – ob in unserem eigenen Land, in Griechenland oder in vielen anderen Ländern –, sehr an. Das verdient Dank und Anerkennung.
Aber ich kann mich in ein laufendes Verfahren vor einem griechischen Gericht nicht einmischen. Ich kann mich hier nicht zum Richter aufschwingen. Ich sage noch einmal: Mein Vertrauen in die griechische Justiz ist stark, und ich hoffe, dass am Ende ein weiser Spruch dem Recht Geltung verschaffen wird. Ich werde mich hier nicht in ein Verfahren hineinbegeben, dessen Hintergründe ich überhaupt nicht kenne.