Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 54. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, das ist eingebettet in den sogenannten Whole-of-Syria-Ansatz der Vereinten Nationen. Wir sind im Prinzip verpflichtet, möglichst allen Menschen, unabhängig davon, wo sie leben, zu helfen. Ein Sicherheitsbild und ein politisches Bild von Syrien mit den Farben Schwarz und Weiß zu zeichnen, führt aus meiner Sicht überhaupt nicht weiter.
Unser Bemühen war gerade darauf ausgerichtet, wirklich die Bürgerinnen und Bürger dieses geschundenen Landes überall zu erreichen. Wir haben es allein mit 6,6 Millionen Binnengeflüchteten zu tun, die im gesamten Land leben, teilweise unter furchtbaren Bedingungen.
Ich gebe noch einmal zu: Die humanitäre Lage entspricht bei weitem nicht dem, was wir uns für die Bevölkerung wünschen. Aber der Schlüssel für eine bessere Versorgung liegt nicht allein bei uns und bei den Staaten, die sich zu humanitärer Hilfe entschieden haben, sondern vor allem auch beim Regime selber.