Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, diese Ansicht habe ich mitnichten. Aber ich vertraue auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, einem Land, das auch Ihnen nicht so fern liegt. Insofern werde ich mich hier in ein laufendes Verfahren der griechischen Justiz nicht einmischen. Wir werden aber darauf achten, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien selbstverständlich eingehalten werden. Ich mache mir hier keine Argumentation von irgendjemandem zu eigen. Ich nehme nur zur Kenntnis, dass es eben zu entsprechenden Vorwürfen gekommen ist. Es ist unsere Aufgabe, unsere deutschen Staatsbürger zu unterstützen. Das gilt für Herrn Binder. Frau Mardini ist keine deutsche Staatsbürgerin, trotzdem betreuen wir sie umfassend konsularisch und nehmen damit unsere Verantwortung in diesem Fall wahr.