Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Dağdelen, alle Menschen, die hier in Deutschland leben, nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch unsere Gäste, haben einen Anspruch auf ein Höchstmaß an Sicherheit. Dieser Verpflichtung kommen wir seitens der Bundesregierung nach, aber wir sind natürlich auch zwingend auf die Unterstützung seitens der Landesbehörden und der entsprechenden Polizeibehörden angewiesen. Sie haben einen konkreten Fall geschildert. Das ist ein trauriges Beispiel, das deutlich macht, dass die Sicherheitslage für kritische Geister aus der Türkei nach wie vor angespannt ist. Hier werden wir unserer Schutzverpflichtung selbstverständlich nachkommen.