Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Die Bundesregierung unterstützt so etwas sehr gerne, weil wir unabhängig von der Frage der verkehrlichen Regelung auf der Straße und in einer Kommune vor allem das Sicherheitsargument sehen. Jeder Bahnübergang, der nicht höhengleich ist, ist ein besserer Bahnübergang, weil die höhengleichen häufig ein sehr großes Sicherheitsrisiko darstellen. Insofern unterstützen wir das sehr. Grundsätzlich mischen wir uns aber in die Planung nicht ein; denn die DB Netz AG muss mit dem zuständigen Straßenbaulastträger – ich vermute, das dürfte die Stadt sein, zumindest wenn es sich um eine kommunale Straße handelt – eine vertragliche Regelung finden. Dabei wird die Höhe der Kosten ermittelt. Wir beteiligen uns automatisch mit einem Drittel an den Kosten. Von daher leisten wir, glaube ich, einen großen Beitrag. Unabhängig davon bin ich gerne bereit, Herr Abgeordneter, mich der Sache anzunehmen und zu schauen, ob wir das beschleunigen können; denn eine Bundesgartenschau sollte in der Tat nicht darunter leiden, dass die Menschen vor den Schranken der DB AG stehen.