Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)

Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340) Erkennt die Bundesregierung die Selbsternennung des venezolanischen Parlamentschefs Juan Guaidó zum Präsidenten der Republik an, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Aussage ( www.n-tv.de/politik/USA-drohen-Maduro-mit-Konsequenzen-article20825186.html ) US-amerikanischer Regierungsvertreter, es lägen auch militärische Optionen gegen die gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro „auf dem Tisch“? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Szenarien. Wir stehen mit der US-amerikanischen Regierung in kontinuierlichem Austausch zur aktuellen Lage in Venezuela. Zu Ihrer Frage nach einer möglichen Anerkennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó ist die Haltung der Bundesregierung eindeutig. Wenn Nicolás Maduro nicht umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, ist die Bundesregierung bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet. In diesem Sinne hat die Stellvertretende Regierungssprecherin sich bereits am 26. Januar geäußert und betont, dass das Volk Venezuelas frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können muss. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte ebenfalls am 26. Januar die Bedeutung eines friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozesses im Einklang mit der venezolanischen Verfassung als Grundlage zur Wiederherstellung des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit. Für die Bundesregierung ist die Nationalversammlung die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes. Zum weiteren Vorgehen stimmt sich die Bundesregierung eng mit ihren europäischen Partnern ab. Antwort