Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela

Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela Deutscher Bundestag Drucksache 21/4190 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela Am Freitag, den 2. Januar 2026, um 23:46 Uhr Ortszeit in Caracas ordnete US- Präsident Donald Trump den Beginn der „Operation Absolute Resolve“ („Operation Absolute Entschlossenheit“) an, die einen Angriff auf Venezuela sowie die anschließende Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores umfasste (www.srf.ch/news/international/us-intervention-in-v enezuela-so-lief-die-operation-absolute-resolve-der-amerikaner-ab). Der militärische Angriff auf venezolanisches Hoheitsgebiet stellt eine gravierende Eskalation der seit Monaten von den USA ausgehenden Drohkulisse gegenüber Venezuela dar. Bereits seit September 2025 haben unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen US-Streitkräfte vielfach venezolanische Schiffe im Pazifik und in der Karibik angegriffen und teilweise versenkt (www.tagesscha u.de/ausland/amerika/us-attacken-drogenboote-100.html). Es wurden auch mehrere Öltanker gekapert (www.tagesschau.de/eilmeldung/usa-oeltanker-10 0.html). Die „New York Times“ berichtete, dass der erste US-Angriff auf ein Schiff laut anonymen, hochrangigen Quellen aus einem Flugzeug erfolgte, das sich als zivil tarnte, was als Kriegsverbrechen einzustufen wäre (www.nytime s.com/2026/01/12/us/politics/us-boat-attacks-law.html). Im Kontext der US- Militäroperation wurden unter anderem das größte Kriegsschiff der Welt, der Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ und mindestens 15 000 Soldaten in die Karibik verlegt (www.spiegel.de/ausland/uss-gerald-r-ford-groesster-flugzeugtr aeger-der-welt-erreicht-gewaesser-vor-lateinamerika-a-566ec92b-efed-4c5c-aa 19-2ec346073f44 & www.tagesschau.de/ausland/usa-trump-venezuela-maduro- 100.html). Im Rahmen dieser Angriffe wurden mehr als 200 Menschen vom US-Militär getötet (www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-attacken-drogenbo ote-100.html & www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/venezuela-ueberblick-tot e-trump-petro). Bereits vor dem Angriff war die Situation in Venezuela politisch wie humanitär kritisch. Die Präsidentschaftswahlen 2024 wurden von der venezolanischen Opposition und international als unfrei kritisiert. Tausende Oppositionelle, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten wurden nach den Wahlen willkürlich und aus politischen Gründen inhaftiert. Amnesty International berichtet von unmenschlichen Haftbedingungen und Folter. Die Rechte indigener und queerer Menschen werden systematisch verletzt, und sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist ein gravierendes Problem (www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ve nezuela-2024). Es herrscht eine humanitäre Krise – ein Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat nur unzureichenden Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Gesundheitsleistungen. Rund 8 Millionen Menschen haben deswegen das Land verlassen (www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/venez uela). Nun droht der US-Angriff, Venezuela weiter ins Chaos und in humanitäres Elend zu stürzen. Obwohl zunächst noch von einer angeblichen Antidrogenoperation gesprochen wurde, sprachen führende US-Politikerinnen und US-Politiker zunehmend offen darüber Präsident Nicolás Maduro aus dem Amt zu entfernen, und machten deutlich, dass sie sich direkten Zugriff auf die venezolanischen Ölreserven verschaffen wollen (www.foxnews.com/video/6386827878112 & www.tagesscha u.de/wirtschaft/weltwirtschaft/venezuela-trump-oel-100.html). Nur wenige Tage nach dem US-Angriff wurde bekannt, dass Venezuela bis zu 50 Millionen Barrel Öl in die USA liefern und Präsident Donald Trump die Gewinne aus dem Öl kontrollieren werde (www.spiegel.de/ausland/venezuela-trump- sichertkontrolle-ueber-oelverkauf-und-geldfluss-a-6f64e17e-4a96-4551-b167-30dd65 44fb3e). Aufträge zum Verkauf des venezolanischen Öls gingen dabei unter anderem an das Unternehmen Vitol, deren US-Chef zuvor Donald Trumps Wahlkampforganisationen mit rund 6 Mio. US-Dollar Spendengeldern unterstützt hatte (www.handelsblatt.com/politik/international/energie-usa-verkaufen-oel-a us-venezuela-auftrag-geht-an-trump-spender/100192041.html). Dies zeigt, dass der Angriff gegen Venezuela aus geopolitischen Machtinteressen, imperialem Dominanzstreben und der Gier nach Ressourcen und Territorium erfolgte. Das militärische Vorgehen der USA in Bezug auf Venezuela kann dabei als Demonstration der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstanden werden, die sich selbst in der Tradition der Monroe-Doktrin sieht und damit einen imperialistischen Anspruch auf die Länder Lateinamerikas erhebt (www.whiteh ouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf). Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Character des US-Angriffs gegen Venezuela dar (www.bundestag.de/resource/blob/1143098/WD-2-001-26.pdf). Trotz der Einigkeit internationaler Völkerrechtsexpertinnen und Völkerrechtsexperten, fehlt bis heute eine unmissverständliche Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe durch die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Das Zögern, Beschwichtigen und Schweigen der Bundesregierung kann als Schwächung der Autorität des internationalen Rechts, Untergrabung der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschlands als Verteidigerin des Völkerrechts und Signal der stillschweigenden Zustimmung zu den US-Aggressionen gewertet werden (www.bundestag.de/resource/blob/1143098/WD-2-001-26.pdf). Bei der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 im Deutschen Bundestag wich der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, einer rechtlichen Einordnung zuletzt erneut aus (Plenarprotokoll 21/55). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Angriff der USA auf Venezuela?  2. Sind der militärische Angriff der USA auf Venezuela sowie die Entführung des Staatsoberhauptes Nicolás Maduro und seiner Ehefrau in die USA aus Sicht der Bundesregierung mit internationalem Recht insbesondere Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen vereinbar?  3. Aus welchen Gründen erfolgte bisher keine eindeutige völkerrechtliche Einordnung der US-Angriffe auf Venezuela durch die Bundesregierung?  4. Hat sich die Bundesregierung auf bilateraler und multilateraler Ebene gegenüber den USA dafür eingesetzt, dass sämtliche militärische Operationen gegen Venezuela eingestellt werden, und wenn ja, auf welche Weise, und bei welchen konkreten Gelegenheiten?  5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der USA gegenüber Venezuela für die Beziehungen zur aktuellen US- Regierung von Donald Trump?  6. Unterstützt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur humanitären Versorgung der venezolanischen Bevölkerung, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe?  7. Welche Auswirkungen hat die aktuelle politische Lage in Venezuela für den Schutzstatus von venezolanischen Geflüchteten in Deutschland und mögliche Abschiebungen nach Venezuela?  8. Wird sich die Bundesregierung für eine Resolution der VN- Generalversammlung einsetzten, die den Angriff auf Venezuela verurteilt und die Achtung der venezolanischen Souveränität und territorialen Integrität fordert?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber welche Mitglieder der US- Regierung und des US-Militärs konkret an der Planung und Durchführung der völkerrechtswidrigen Angriffe in Venezuela beteiligt sind, und wenn ja, erwägt die Bundesregierung, Sanktionen gegen diese Mitglieder zu verhängen, und wenn ja, welche? 10. Für welche Rüstungsgüter hat die Bundesregierung im Jahr 2025 insgesamt Ausfuhrgenehmigungen in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unter Angabe der KWL (Kriegswaffenliste)-Nummer bzw. der AL (Ausfuhrliste)-Position die Güterbeschreibung, die jeweilige Stückzahl, die jeweilige Genehmigungsart und den jeweiligen Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den angegebenen Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den möglichen Einsatz der in die USA ausgeführten Rüstungsgüter im Zusammenhang mit dem US-Angriff auf Venezuela sowie den Angriffen auf Schiffe in der Karibik? 12. Setzt sich die Bundesregierung für die Überwachung von US-Angriffen auf zivile Infrastruktur in Venezuela (Krankenhäuser, Stromversorgung, Häfen, Trinkwasseranlagen, Lebensmittelversorgung) durch VN- Organisationen sowie die Einrichtung einer VN- Untersuchungskommission (Fact-Finding Mission) ein, und wenn nein, warum nicht? 13. Setzt sich die Bundesregierung auf bilateraler und multilateraler Ebene gegenüber Venezuela für die Freilassung aller politischer Gefangenen und die Durchführung freier Wahlen ein, und wenn ja, auf welche Weise, und bei welchen konkreten Gelegenheiten? 14. Befürwortet und unterstützt die Bundesregierung die Durchführung eines breiten demokratischen Dialogprozesses in Venezuela, der von venezolanischen Akteuren wie Parteien, Organisationen und Bewegungen organisiert wird, und wenn ja, auf welche Weise? Berlin, den 13. Februar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333