Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)

Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340) Wie bewertet die Bundesregierung im Rahmen ihres Engagements für den Friedensprozess in Kolumbien und angesichts vertrags- sowie völkerrechtlicher Gesichtspunkte (bitte jeweils darlegen) die Forderung ( www.elnuevoherald. com/noticias/mundo/america-latina/colombia-es/article224810915.html ) der kolumbianischen Regierung unter Präsident Iván Duque an die kubanische Regierung, die Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Organisation Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) entgegen der vorab vereinbarten Regeln für den in Havanna stattfindenden Friedensdialog auszuliefern, und wie hat sie in diesem Zusammenhang auf die kolumbianische Führung eingewirkt? Grundvoraussetzung für Friedensgespräche ist ein Mindestmaß an Vertrauensschutz für alle Beteiligten. Dazu gehört aus unserer Sicht unter anderem, dass für den Fall des Scheiterns der Friedensverhandlungen verlässliche Regeln aufgestellt und eingehalten werden. Mit ihrer Abkehr von diesem Verständnis droht die kolumbianische Regierung einen bedenklichen negativen Präzedenzfall für künftige Friedensprozesse – nicht nur in Kolumbien – zu schaffen. Antwort