Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Da ist es so, dass die Zuständigkeit für die Landwirtschaft selbst, einschließlich der fachbezogenen Digitalisierung, beim Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegt. Dies betrifft auch die inhaltliche Ausgestaltung von Strategien, Programmen, Regelungen und die fachliche Steuerung der Digitalisierung der Landwirtschaft. Wir im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung haben auch auf der Grundlage des Organisationserlasses des Bundeskanzlers eine Zuständigkeit für ressortübergreifende digitale Rahmenbedingungen. In diesem Zuge arbeiten wir auch in Fragen von Digitalstrategien und Verwaltungsmodernisierung allgemein mit allen Ressorts sehr eng zusammen. Das betrifft etwa auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Bundesminister Alois Rainer hat sich in die Modernisierungsagenda aktiv eingebracht. Die Zuständigkeiten verteilen sich nach dem Ressortprinzip allerdings in eine Fachzuständigkeit für Digitalisierung und in eine ressortübergreifende Zuständigkeit für Digitalisierung, die in unserem Haus liegt.