Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Präsidentin, vielen Dank. – Dieses Thema war gerade auch umfänglich Gegenstand der Regierungsbefragung von Bundesministerin Prien. Die federführende Zuständigkeit für die Frage einer entsprechenden Regulierung liegt innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begleitet diesen Prozess. Wir erwarten für einen konkreten legistischen Vorschlag insbesondere die Ergebnisse einer durch das BMBFSFJ eingesetzten Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, stehen jenseits dessen aber auch im Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission, die wir im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, die sie für die Durchsetzung des DSA hat, unterstützen.