Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Abgeordnete, Sie kennen aus Ihrer Vorverwendung auch den Unterschied zwischen Vollzugszuständigkeiten und legistischen Zuständigkeiten. In Fragen legistischer Weiterentwicklungen habe ich in meiner Eingangsbemerkung darauf hingewiesen, dass wir darauf warten, was die Expertenkommission zu nationalem Spielraum, gegebenenfalls auch zu europarechtlichen Aktivitäten, zutage fördern wird. Dann würden wir tätig werden. Jenseits dessen ist die Vollzugszuständigkeit aber in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission und dort auch gut aufgehoben.