Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob in den im Ausland veröffentlichten Unterlagen zur sogenannten Epstein-Affäre Hinweise auf deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger – insbesondere Personen in sicherheitsrelevanten Funktionen – enthalten sind, und wurden Maßnahmen ergriffen, um ein mögliches Erpressungspotenzial gegenüber Amtsträgern der Bundesrepublik Deutschland auszuschließen, und, wenn ja, welche? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden arbeiten auch und gerade im operativen Bereich eng und vertrauensvoll zusammen. Deshalb werden die US-Partnerbehörden sowohl der Polizei- als auch der Nachrichtendienste im Rahmen der bestehenden intensiven Arbeitsbeziehungen informieren, sobald sich aus den sogenannten Epstein-Files Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer ergeben. In diesem Sinne haben wir uns nochmals an die US-Partnerbehörden gewandt.