Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) In welchen Punkten hat die Bundesrepublik Deutschland die Entschließung des Rates zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Einsatzes von verdeckten Ermittlern, die von den EU-Justiz- und -Innenministern bei ihrem Treffen am 12. und 13. Juni 2007 beschlossen und zuvor im Ratsdokument 6678/3/07 REV 3 erläutert wurde, umgesetzt (bitte die Maßnahmen erläutern), und welche Bereiche hält sie auf EU-Ebene weiterhin für regelungsbedürftig, um grenzüberschreitende Einsätze von verdeckten Ermittlern rechtssicher zu vereinfachen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die genannte Entschließung des Rates der Europäischen Union richtete sich vorrangig an die zuständige Gruppe des Rates, die dort ausdrücklich beauftragt wurde. Ein entsprechender EU-Rechtsakt ist nicht eingebracht worden. Aus Sicht der Bundesregierung ist der grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler in der Europäischen Union durch die Instrumente der Rechtshilfe praktikabel geregelt.