Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)

Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237) Wie viele Kontaktaufnahmen mit Landrätinnen und Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Hilfsorganisationen haben die Landeskommandos der Bundeswehr seit Bekanntgabe des Operationsplans Deutschland vorgenommen, und in welchem Umfang wurden die Teilnehmenden der Gespräche angesichts der Erfordernisse des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes überprüft (www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/gespraeche-der-bundeswehr-fuer-den-ernstfall-auch-in-owl.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sebastian Hartmann: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Gespräche der Landeskommandos im Sinne der Fragestellung vor. Die Landeskommandos nehmen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakt mit einer Vielzahl von relevanten staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in den Ländern im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit auf. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, Informationen und Daten über Außenkontakte vollständig statistisch zu erfassen und entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen bzw. zu pflegen. Die Landeskommandos – wie alle Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – setzen die Verschlusssachenanweisung des Bundes um und stellen sicher, dass Verschlusssachen entsprechend geschützt werden.