Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Wie hat sich die Personalausstattung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im Vergleich zur Anzahl der jährlich geführten Ermittlungsverfahren seit 2015 bis 2026 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Entwicklung der Personalausstattung – also der Planstellen im jeweiligen Haushaltsjahr – und der jährlich neu eingegangenen Ermittlungsverfahren gestaltet sich wie folgt: Zusammenfassend ist die Zahl der Planstellen im staatsanwaltlichen Dienst von 93 im Jahr 2015 auf 153,1 im Jahr 2026, im höheren Dienst im Übrigen und im gehobenen Dienst von 20 im Jahr 2015 auf 42 im Jahr 2026, im mittleren Dienst von 26,5 im Jahr 2015 auf 43 im Jahr 2026 und im einfachen Dienst von 16 im Jahr 2015 auf 20 im Jahr 2026 gestiegen. Die Stellenzahl der Tarifbeschäftigten ist von 51,1 im Jahr 2015 auf 64,1 im Jahr 2026 gestiegen. Die Zahl der zum Generalbundesanwalt abgeordneten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (die Angabe der Zahl – nach Köpfen – der abgeordneten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bezieht sich jeweils auf den 31. Januar eines jeden Jahres) ist von 31 im Jahr 2015 auf 48 im Jahr 2026 gestiegen. Die Zahl der neu eingegangenen Ermittlungsverfahren ist von 181 im Jahr 2015 auf 463 im Jahr 2025 gestiegen; im Jahr 2026 sind bisher 102 Ermittlungsverfahren eingegangen. Im Einzelnen: 2015: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 93; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 20; Planstellen mittlerer Dienst 26,5; Planstellen einfacher Dienst 16; Stellen Tarifbeschäftigte 51,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 31; Ermittlungsverfahren 181. 2016: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 102; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 25; Planstellen mittlerer Dienst 28,50; Planstellen einfacher Dienst 16; Stellen Tarifbeschäftigte 51,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 28; Ermittlungsverfahren 270. 2017: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 111; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 25; Planstellen mittlerer Dienst 29,5; Planstellen einfacher Dienst 16; Stellen Tarifbeschäftigte 52,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 35; Ermittlungsverfahren 1 292. 2018: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 133; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 30; Planstellen mittlerer Dienst 32,5; Planstellen einfacher Dienst 16; Stellen Tarifbeschäftigte 56,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 55; Ermittlungsverfahren 1 268. 2019: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 154; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 42; Planstellen mittlerer Dienst 36,5; Planstellen einfacher Dienst 16; Stellen Tarifbeschäftigte 56,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 56; Ermittlungsverfahren 691. 2020: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 149; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 37; Planstellen mittlerer Dienst 37; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 60,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 51; Ermittlungsverfahren 603. 2021: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 149; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 37; Planstellen mittlerer Dienst 39; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 61,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 49; Ermittlungsverfahren 478. 2022: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 159,7; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 40; Planstellen mittlerer Dienst 41; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 62,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 56; Ermittlungsverfahren 453. 2023: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 159,4; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 40; Planstellen mittlerer Dienst 41; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 62,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 57; Ermittlungsverfahren 777. 2024: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 156,80; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 41; Planstellen mittlerer Dienst 43; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 64,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 59; Ermittlungsverfahren 478. 2025: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 153,7; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 42; Planstellen mittlerer Dienst 43; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 64,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 56; Ermittlungsverfahren 463. 2026: Planstellen staatsanwaltlicher Dienst 153,1; Planstellen höherer Dienst im Übrigen/gehobener Dienst 42; Planstellen mittlerer Dienst 43; Planstellen einfacher Dienst 20; Stellen Tarifbeschäftigte 64,1; abgeordnete Staatsanwältinnen/Staatsanwälte 48; bis 20. März 2026 102 Ermittlungsverfahren.