Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Parlamentarischer Geschäftsführer Kippels, ob man es jetzt „Steuer“ oder „Abgabe“ nennt: Im Endeffekt ist es eine weitere Maßnahme, welche von den Bürgern Geld verlangt. Jetzt reden wir über die Zuckerabgabe. Lebensmittel und Energie, alles wird teuer für die Menschen, auch für diejenigen aus Nordrhein-Westfalen, wo Sie als CDU-Mann Ihren Wahlkreis haben; da ist es ja häufig sehr prekär. Viele Leute kommen mit dem Geld nicht mehr aus. Die Mieten steigen. Eigentlich ist es eine Entlastung gewesen, die Sie mit Ihrer Regierung versprochen haben. Aber solche Alltagsprodukte werden jetzt für die normalen Menschen teurer. Für mich ist das eine staatliche Erziehungspolitik. Man hätte andere Maßnahmen ergreifen können. Man könnte aufklären, man könnte bilden, man könnte die Menschen zum Sport antreiben. Deshalb meine Fragen: Warum plant Ihre Bundesregierung weitere Abgaben, jetzt auf Zucker in Getränken? Und wann fangen Sie endlich an, die Belastungen für die Menschen herunterzufahren und nicht weiter hochzuschrauben?