Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär Kippels, das sind interessante Informationen. Die Bundesregierung will ja mit ihrem neuen Gesetz die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Dafür sollen die Vergütungen für Ärzte, Kliniken und andere Leistungserbringer künftig nur noch sehr eingeschränkt steigen; teilweise sollen sogar zusätzliche Kürzungen möglich sein. Gleichzeitig steigen aber die Kosten überall: Personal, Energie, Mieten, Geräte, Material – das wird alles immer teurer. Deshalb frage ich Sie hier: Wie will die Bundesregierung verhindern, dass diese Sparmaßnahmen am Ende zwar die Krankenkassen entlasten, aber die Arztpraxen und Kliniken unter weiteren finanziellen Druck stellen und damit natürlich auch Nachteile für den Patienten in Kauf genommen werden, wenn zum Beispiel die Praxen die Patienten viel schneller nacheinander abhandeln müssen oder sogar die Wartezeiträume noch größer werden, weil eben die Praxen das so nicht mehr leisten können?