Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Mich irritiert ein wenig, in welchem Rahmen die Zuckersteuer bzw. Zuckerabgabe vorgestellt wird. Sie wird doch vorgestellt in dem Rahmen, Lücken zu füllen, und zwar Finanzierungslücken, und Konsolidierungsnotwendigkeiten nachzukommen. Das heißt, es wird nicht davon ausgegangen, dass sie zu einer großen Verringerung dieser von Ihnen und auch von uns als gesundheitsschädlich bezeichneten Getränke und anderer Nahrungsmittel führen wird, sondern sie wird dafür genutzt, Haushaltslöcher zu stopfen. Deswegen meine Frage an Sie: Ergreifen Sie gleichzeitig andere Maßnahmen, zum Beispiel kostenloses Wasser in der Gastronomie, Werbeeinschränkungen im Bereich von zuckerhaltigen Getränken, ein kostenloses gesundes Schulessen, das zum Beispiel mit der Zuckersteuer finanziert werden könnte, um für Prävention und eine gute gesundheitliche Versorgung der Menschen im Land zu sorgen?